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Informationen zur Spendenbegünstigung sind zu finden unter https://www.spendenbegünstigung.at 

Weitere Fragen und Antworten in Bezug auf Statuten und Gemeinnützigkeit

Wie sieht die Gestaltung einer Vereinsversammlung mittels Videokonferenzen aus?

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Nein! Ein Differenzieren zwischen Geldgeschäfte und andere geht im Außenverhältnis nicht und widerspricht der gesetzlichen Regelung, ist daher nach außen unwirksam (§ 6 Abs. 3 VerG bestimmt, dass die organschaftliche Vertretungsbefugnis, von der Frage der Gesamt- oder Einzelvertretung abgesehen, Dritten gegenüber unbeschränkbar ist.)

Wenn Vereinsmitglieder keine Zuwendungen erhalten dürfen, ist es dann erlaubt z.B. bei einer Musikerhochzeit oder einem runden Geburtstag eines Musikers ein Geschenk im Namen des Vereins und aus dessen Mitteln zu überreichen? 

Ja. Das bewegt sich (solange das Geschenk nicht allzu üppig ist, was ja nicht anzunehmen ist) mit Sicherheit im Rahmen. Bei der Gemeinnützigkeit geht es ja darum, dass Mitglieder nicht am Vereinsvermögen beteiligt sind und aus dem Vereinsvermögen auch nichts bekommen dürfen (es sei denn, für konkrete Leistungen), weil das für den begünstigten Zweck gewidmete Vermögen nicht aus dem begünstigten Bereich hinaus fließen darf.

Bei uns werden üblicherweise ausscheidenden Vorstandsmitgliedern kleine Geschenke als Anerkennung für ihre Tätigkeit im Dienste des Vereins ausgehändigt. Kann man das als Ehrenamtspauschale sehen, wenn sonst nie etwas ausbezahlt wird für die Ausübung der Funktion?

Das ist genauso zu sehen wie oben. Das ist kein Entgelt, sondern eher eine Geste, wie sie auch im Wirtschaftsleben allgemein üblich ist. Wichtig ist in beiden Fällen natürlich, dass das ordentlich dokumentiert wird, also auch der Anlass festgehalten wird.

Seit jeher erfolgen in unserem Verein immer Auszahlungen an die Musiker, die bei Begräbnissen spielen. Es ist keine fixe Zusammensetzung, sondern es rückt aus, wer Zeit hat. Als Anreiz sich vielleicht auch einmal extra Zeit zu nehmen, um verstorbene Gemeindebürger auf ihrem letzten Weg zu begleiten, wurde eben eine monetäre Entschädigung eingeführt. Stünde das dann der Gemeinnützigkeit entgegen?

Das steht der Gemeinnützigkeit nicht entgegen, denn das ist ja ein Entgelt für eine konkrete Leistung. Auch hier: Klar und sauber dokumentieren!

Darf der jährliche Ausflug aus Vereinsmitteln bezahlt werden, wenn im Zuge des Ausflugs kein Auftritt oder dergleichen geplant ist, sondern dieser rein der Kameradschaftspflege dient? Kameradschaftspflege darf ja nicht als Vereinszweck angeführt werden und die Vereinsmittel dürfen nur für Vereinszwecke genutzt werden.Grundsätzlich ist Geselligkeit kein gemeinnütziger Zweck, daher sollte das vorsichtshalber immer gänzlich aus den Statuten eliminiert werden . Aber ein Ausflug im Jahr liegt, was den Aufwand in Relation zum Gesamtaufwand des Vereins betrifft, sicherlich unter der „Verschmutzungsgrenze“ und wird daher kein Problem darstellen. Eine wöchentliche Verköstigung (aus der Vereinskassa) der Vereinsmitglieder, z.B., wäre demgegenüber sehr wohl ein Problem.


Ältere Musterstatuten

Untenstehende Statuten entsprechen nicht mehr ganz dem aktuellen Stand bezüglich Gemeinnützigkeitsgesetz und Spendenabsetzbarkeit, welche ab 1.1.2024 möglich sind.

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