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Informationen aus den Ministerien
Sonstige Proben und künstlerische Darbietungen
  • Für Proben und künstlerische Darbietungen gibt es keine Obergrenze mehr an aktiven Teilnehmern (Musikern) und die Anzeigenpflicht entfällt.
  • Folgendes ist zusätzlich noch zu befolgen:

    • ein Zutrittsnachweis entfällt, da es sich um eine geschlossene Gruppe bzw. Gesellschaft handelt. 
    • Die  (§§ 4 bis 8) sind nicht relevant (kein 3G-Nachweis, kein MNS-Schutz, kein:e COVID-19-Beauftragte:r und kein COVID-19-Präventionskonzept) 
    • Somit ist Konsumation nach der Probe - sofern es in der geschlossenen Gruppe des Musikvereines stattfindet - möglich. 
    • Es können jedoch immer strengere Regelungen angewendet werden. 


Rechtlicher Hintergrund

§ 12 - Zusammenkünfte 

  • Für Zusammenkünfte gelten folgende Regelungen:

    • Ab 100 Personen sind Zusammenkünfte anzeigepflichtig (Bezirksverwaltungsbehörde)
    • Ab 500 Personen müssen Zusammenkünfte bewilligt werden
    • Grundsätzlich gibt es keine Höchstgrenzen und Kapazitätsbeschränkungen
    • Ab 100 Personen ist seitens der Teilnehmer:innen ein 3G-Nachweis vorzuweisen, welcher von den Verantwortlichen zu überprüfen ist. Dieser hat weiterhin ein Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen und eine:n COVID-19-Beauftragte:n zu bestellen.

 

  • Für Zusammenkünfte bis zu 100 Personen gilt:
    • Wenn es sich um eine geschlossene Gruppe handelt, ist kein 3G-Nachweis, kein MNS-Schutz, kein:e COVID-19-Beauftragte:r und kein COVID-19-Präventionskonzept notwendig (§ 12 Abs 7). Ein Musikverein ist als geschlossene Gruppe zu betrachten.
    • Bei Auftritten und Konzerten sind zusätzlich die spezifischen Regelungen für die Orte (wie etwa Konzertsäle, Gastronomie-, Beherbergungsbetriebe oder Clubs), an denen die Auftritte und Konzerte stattfinden, zu berücksichtigen (§§ 4 bis 8). 
    • Relevant ist in diesem Zusammenhang der § 5. Gastronomie Angebote


Proben
  • Für Zusammenkünfte zu Proben zu beruflichen Zwecken und zur beruflichen künstlerischen Darbietung in fixer Zusammensetzung gilt § 7 Abs. 4 letzter Satz sinngemäß. 
  • §7 Abs.4 letzter Satz: Bei Bekanntwerden einer SARS-CoV-2-Infektion bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer sind in den folgenden vierzehn Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jedem Wettkampf alle Sportler, alle Betreuer und Trainer einer molekularbiologischen Testung oder einem Antigentest auf das Vorliegen einer SARS-CoV-2-Infektion zu unterziehen


Veranstaltungen / Zusammenkünfte

Personenobergrenze: gibt es nur hinsichtlich der Anzeige/Genehmigungspflicht

  • Sperrstunde: keine Sperrstunde
  • Abstandsregelung: keine verpflichtende Abstandsregelung
  • Zutrittsberechtigung (getestet / genesen / geimpft) ist erforderlich.  Die Teilnehmenden haben den Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten 
  • Maskenpflicht: in sonstigen Kultureinrichtungen wie Theater, Kino, Konzertsaal und -arena besteht keine Maskenpflicht.
  • Gastronomie in geschlossenen Räumen ist erlaubt. Es gelten die 3G Regelungen; unter sinngemäßer Einhaltung der Bestimmungen für die Gastronomie und im Präventionskonzept festgehalten. 
  • Registrierungspflicht: Der*die Verantwortliche hat von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am Ort der Veranstaltung / Zusammenkunft aufhalten, Kontaktdaten zum Zwecke des Contact-Tracing zu erheben. Diese umfassen:
  1. Vor- und Familiennamen
  2. Bei Bedarf darf die Identität geprüft werden
  3. die Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse
  4. sowie Datum und Uhrzeit des Betretens  

Im Falle von Besucher*innen-Gruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend. Es sind geeignete Maßnahmen zur Datensicherheit zu treffen (keine Einsicht durch Dritte, keine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken); Die Daten dürfen ausschließlich zum Zwecke des Contract-Tracing verarbeitet werden und sind der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzuweisen. Die Daten sind für 28 Tage aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.  

  • Anzeigepflicht: (NEU!ab 100 Personen muss der*die Verantwortliche spätestens eine Woche vorher die Zusammenkunft bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzeigen. Dabei sind folgende Angaben zu machen: 
         -   Name und Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des für die Zusammenkunft Verantwortlichen,
         -   Zeit, Dauer und Ort der Zusammenkunft,
         -   Zweck der Zusammenkunft,
         -   Anzahl der Teilnehmenden  & Präventionskonzept

Die Anzeige hat elektronisch an eine von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekanntgegebene E-Mail-Adresse oder im Wege einer Web-Applikation zu erfolgen. Auch Sammelmeldungen für mehrere Veranstaltungen sollen zulässig sein. Ein COVID-19-Präventionskonzept muss bei der Anzeige nicht vorgelegt werden. Die Behörde kann diese Zusammenkünfte dennoch stichprobenartig kontrollieren.

  • Ab 500 Personen: Zusammenkünfte  sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

    • Der für die Zusammenkunft Verantwortliche hat eine Bewilligung der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzuholen. Dabei sind die Angaben des Abs. 1 Z 1 zu machen und das Präventionskonzept gemäß Abs. 3 vorzulegen. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt zwei Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen.
    • Der für eine Zusammenkunft Verantwortliche darf die Teilnehmer nur einlassen, wenn sie einen Nachweis gemäß § 1 Abs. 2 vorweisen. Der Teilnehmer hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.


10.06.2021 - Quelle: https://www.igkultur.at/artikel/faq-corona-virus-veranstaltungsverbot?bundesland=steiermarkaktuell/rettet-das-kunstler_innenhaus#Kinder

Welche Regelungen gelten für Gastronomie-Angebote bei Veranstaltungen?

Grundsätzlich: Das Verabreichen von Speisen und der Ausschank von Getränken ist bei Veranstaltungen ab 1.Juli erlaubt unter sinngemäßer Einhaltung der Bestimmungen für die Gastronomie zulässig.   

Die Bestimmungen für Gastronomie sind gem §5 der 2.COVID-19-Öffnungsverordnung sowie weitere Bestimmungen der Verordnung: 

    • Personenobergrenzen: kein
    • Öffnungszeiten / Sperrstunde: keine
    • Abstandsregelungen: keine 
    • Maskenpflicht: nur bis zur 3G Kontrolle und indoor
    • Selbstbedienung ist zulässig, sofern geeignete Hygienemaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos gesetzt werden, die entsprechend im COVID-19 Präventionskonzept dargestellt sind; 
    • Zutrittsberechtigung: Kund*innen dürfen die Betriebsstätte nur mit einem Nachweis für eine geringe epidemiologische Gefahr betreten (getestet / geimpft / genesen). Ausnahme: Imbiss- und Gastronomiestände; 
      HINWEIS: auch von Mitarbeiter*innen der Gastronomie mit unmittelbarem Kontakt zu Kund*innen muss ein aktuell gültiger Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorgewiesen werden;  
    • Registrierungspflicht: Der*die Verantwortliche hat von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am Ort der Zusammenkunft aufhalten, Kontaktdaten zum Zwecke des Contact-Tracing zu erheben. Diese umfassen: 
           -   Vor- und Familiennamen 
           -   die Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse.
           -   Ferner sind Datum und Uhrzeit des Betretens zu dokumentieren. 
      Im Falle von Besucher*innen-Gruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend. Es sind geeignete Maßnahmen zur Datensicherheit zu treffen (kein Einsicht durch Dritte, keine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken); Die Daten dürfen ausschließlich zum Zwecke des Contact-Tracing verarbeitet werden und sind der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen vorzuweisen. Die Daten sind für 28 Tage aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.
      AUSNAHME: Wenn die Zusammenkunft überwiegend im Freien stattfindet besteht keine Pflicht zur Erhebung der Kontaktdaten. Handelt es sich jedoch um eine Veranstaltung, so sind Kontaktdaten immer zu erheben!  
    • COVID-19 Präventionskonzept ist auszuarbeiten und umzusetzen, ein*e COVID-19-Beauftragte ist zu bestellen. 

      Covid-19-Beauftragte müssen die örtlichen Gegebenheiten und organisatorischen Abläufe kennen, Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts besitzen und haben die Umsetzung des Konzepts zu überwachen. Zudem sind sie Ansprechpersonen für die Behörden.


COVID19 Präventionskonzept 

COVID19 Präventionskonzept lt. §1 Absatz 5 

  • Ist verpflichtend ab 100 Personen
  • Es wird auch bei geringerer Besucherzahl empfohlen. Anmerkung: es ist ja meist bereits vorhanden, allerdings sollte es an die Lockerungen angepasst werden. Warum? Weil es verbindlich ist, sobald es eines gibt, auch wenn der Staat weniger vorschreiben sollte, als in eurem Konzept verlangt wird.
  • Das Konzept ab 100 Personen muss folgendes beinhalten  

    -

    spezifische Hygienemaßnahmen

    -

    Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion

    -

    Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen

    -

    gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken

    -

    Regelungen zur Steuerung der Personenströme und Regulierung der Anzahl der Personen

    -

    Regelungen betreffend Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen

    -

    Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen und die Aufsicht der Durchführung eines SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung

Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr

 Der Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr kann von den Teilnehmer*innen auf unterschiedliche Weise erbracht werden:

      • GETESTET →  Nachweis eines negativen Testergebnisses
      • GEIMPFT →  Nachweis über eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte Impfung
      • GENESEN → Bestätigung über eine überstandene COVID-19-Infektion

FAQ-Testarten-Testnachweise.html 



    • Es ist vorgesehen, dass die Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr nicht für Kinder bis zum vollendeten zwölften (Wien 6.) Lebensjahr gilt. 
    • Für Schülerinnen und Schüler ab 10 Jahren gibt es den Corona-Testpass der als Eintrittstest gültig ist. coronatestpass_plakat.pdf


Erheben von Kontaktdaten

 § 17.   Erhebung von Kontaktdaten

 (1) Der für eine Zusammenkunft Verantwortliche gemäß den §§ 13 bis 16 ist verpflichtet, von Personen, die sich voraussichtlich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufhalten, zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung den

    • Vor- und Familiennamen und
    • die Telefonnummer und wenn vorhanden die E-Mail-Adresse

zu erheben. Im Falle von Besuchergruppen, die ausschließlich aus im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen bestehen, ist die Bekanntgabe der Daten von nur einer dieser Besuchergruppe angehörigen volljährigen Person ausreichend.


(2) Der nach Abs. 1 Verpflichtete hat die zuvor genannten Daten mit Datum und Uhrzeit des Betretens der jeweiligen Betriebsstätte oder des bestimmten Ortes zu versehen.

(3) Der nach Abs. 1 Verpflichtete hat der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 5 Abs. 3 EpiG auf Verlangen die Daten zur Verfügung zu stellen.

(4) Der nach Abs. 1 Verpflichtete darf die Daten ausschließlich zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung verarbeiten und der Bezirksverwaltungsbehörde im Umfang ihres Verlangens übermitteln; eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist unzulässig.

(5) Der nach Abs. 1 Verpflichtete hat im Rahmen der Verarbeitung und Übermittlung dieser Daten geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen und insbesondere sicherzustellen, dass die Daten nicht durch Dritte einsehbar sind.

(6) Der nach Abs. 1 Verpflichtete hat die Daten für die Dauer von 28 Tagen vom Zeitpunkt ihrer Erhebung aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.

(7) Können Kontaktdaten aus berechtigten Gründen der Anonymität in der Form des Abs. 1 nicht erhoben werden, sind geeignete Alternativmaßnahmen zu setzen.

(8) Abs. 1 gilt nicht für

1) Betriebsstätten und bestimmte Orte, an denen es zu einem Aufenthalt überwiegend im Freien kommt und auf Grund dieser Verordnung gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten ist;
2)
Zusammenkünfte gemäß § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 2;
3)
Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich.

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